Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer hat im Namen der ID-Fraktion einen Entschließungsantrag zu den abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen eingereicht, der eine klare Sprache spricht:
Wir bedauern, dass die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten trotz der Entwicklung einer Pandemie völlig unvorbereitet waren, was anhand der mangelnden Verfügbarkeit physischer Schutzausrüstung und des Fehlens eines kalkulierten Ansatzes zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie deutlich wird.
Wir weisen darauf hin, dass die Kommission das Eintreffen der Pandemie in der EU passiv beobachtet und nicht darauf geachtet hat, dass die Lage auf eine dramatische gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Krise zusteuert.
Wir sind erstaunt, dass die Regierungen die Entwicklung der Krise in China nicht verfolgt haben oder kein Interesse daran gezeigt haben, sie zu verfolgen.
Wir bedauern, dass es in fast allen Mitgliedstaaten einen gravierenden Mangel an Schutzanzügen, Mundschutz und Desinfektionsmitteln gibt.
Wir vertreten die Ansicht, dass dieser Mangel hätte verhindert werden können, wenn die Mitgliedstaaten und die Kommission auf die Coronavirus-Pandemie proaktiver reagiert hätten.
Wir weisen mit Besorgnis darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten der breiten Öffentlichkeit vom Tragen von Schutzmasken abgeraten haben, obwohl diese in östlichen Ländern nachweislich zu einer Verringerung der Übertragung beitragen.
Wir sind der Auffassung, dass diese Desinformation aufgrund des Mangels an Schutzausrüstung verbreitet wird.
Wir vertreten die Ansicht, dass die Passivität der Kommission und der Regierungen der meisten Mitgliedstaaten in einem frühen Stadium der Krise eine viel drastischere Reaktion auf COVID-19 erforderlich gemacht hat.
Wir sind der Auffassung, dass die Schließung der Binnengrenzen der EU durch eine frühzeitige Schließung der Außengrenzen der EU oder sogar durch systematische Messungen der Körpertemperatur von Passagieren auf den Flughäfen hinfällig geworden wäre.
Wir bedauern insbesondere, dass eines der gegen die Schließung der Außengrenzen vorgebrachten Argumente war, dass diese Schließung den sogenannten Rechtspopulisten hätte zugute kommen können – eine Entscheidung, mit der aus ideologischen Gründen und aufgrund politischer Instrumentalisierung Tausende von Unionsbürgern unnötigerweise einem Infektionsrisiko ausgesetzt wurden.
Wir nehmen die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihre Auswirkungen auf die Finanzmärkte zur Kenntnis und lehnen jeden Versuch ab, die Krise zu nutzen, um durch Vergemeinschaftung von Schulden oder Konditionalitätsmechanismen auf eine immer engere Integration im Euro-Währungsgebiet hinzuwirken.
Wir weisen darauf hin, dass die von den Regierungen ergriffenen Sofortmaßnahmen schwerwiegende Auswirkungen auf die grundlegendsten Rechte haben, die in den demokratischen Verfassungen der betreffenden Mitgliedstaaten verankert sind.
Wir warnen vor den Gefahren solcher Einschränkungen und fordern die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, eine Strategie für die Rückkehr der Gesellschaft zur Normalität auszuarbeiten.
Wir fordern ein rechtzeitiges Ende der unfreiwilligen Abriegelungen, sobald dies nach vernünftigem Ermessen möglich und angemessen ist.
Wir lehnen den Vorschlag der Kommission ab, Daten von Telekommunikationsanbietern zu verlangen.
Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Apps zur Überwachung von Bewegungen, Kontakten und Gesundheitsdaten nur nach der individuellen Einverständniserklärung der Betroffenen einzusetzen.
Wir fordern die EU auf, innerhalb ihres derzeitigen institutionellen Rahmens zur Lösung der Krise beizutragen.
Wir lehnen die Forderung nach innovativen institutionellen Reformen der EU ab, da die Mitgliedstaaten, die auf die Krise reagieren müssen, besser gerüstet sind, um die Krise wirksam zu bekämpfen.
Wir betonen jedoch, dass Zusammenarbeit erforderlich ist und die Mitgliedstaaten einander in angemessener Weise unterstützen müssen.
Unseren ganzen Entschließungsantrag können Sie hier lesen: