Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok stellt dazu fest:
„Die EU hat verschiedene Hilfsprogramme für Drittstaaten, also Staaten außerhalb der EU, aufgelegt, um sie im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. Ein Beispiel ist das im April verabschiedete „Team Europe“ Programm, das Drittstaaten in Afrika, aber auch im Pazifik, Lateinamerika und in der Karibik unterstützt – mit schlappen 19,7 Milliarden Euro. Dabei wurden bereits bestehende Fonds angezapft, aber auch zusätzliche Mittel freigegeben. Lediglich 3 Billionen werden tatsächlich dazu eingesetzt, die lokalen Gesundheitssysteme entsprechend zu stärken. Der Großteil der Mittel wird jedoch zur Bekämpfung der „ökonomischen und sozialen Folgen“ eingesetzt. Als eines der hierunter fallenden Beispiele wird das Folgende genannt:
„Sicherstellen, dass Unternehmen wieder in der Lage sind, längerfristige Investitionen zu finanzieren, so dass sich die Volkswirtschaften in einem grünen und integrativen Modus erholen können“
Über die Sinnhaftigkeit von “grünen Investitionen” in Afrika und Co. möchte ich mich lieber nicht auslassen.
Mittlerweile sind die Hilfen für Drittstaaten auf 36 Milliarden Euro angewachsen. Ostafrika werden bspw. 765 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wovon lediglich 285 Millionen zur Stärkung der Gesundheitssysteme genutzt werden.
Ein generelles Problem, das in den Ausschuss-Sitzungen keiner der anwesenden Kommissionsvertreter auszuräumen vermochte, weshalb ich eine detaillierte Anfrage an die Kommission gestellt habe, ist die Grundlage der für die Hilfen verwendeten Daten sowie logistische und organisatorische Fragen. Welche Zahlen wurden als Grundlage für die Zahlung der Hilfe genutzt? Wer hat diese Daten erhoben und übermittelt? Wer wird die Milliarden von Euro in den Ländern erhalten, wo werden sie nach welchen Kriterien und von wem eingesetzt? All diese Fragen sind von hoher Bedeutung, um ein Versacken der Mittel in korrupten Kanälen zu verhindern – wie es bei der Entwicklungshilfe quasi Standard ist.
Einzig für Afghanistan stehen konkrete Zahlen zur Verfügung. So werden diesem Land 117 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, wovon 50 Mio. für die Stärkung des Gesundheitssystems verwendet werden. 15 Mio. werden zur direkten Unterstützung medizinischen Unterstützung eingesetzt. Darüber hinaus ist die Rede von einer Unterstützung der besonders Schwachen und Betroffenen, wie Schwangeren, Kindern und Vertriebenen. Besondere Aufmerksamkeit wird afghanischen Gastarbeitern geschenkt, die aus dem Iran und Pakistan zurückkehren.
Zusätzlich wurden 2020, unabhängig von Corona, 80 Mio. für Afghanistan zur Verfügung gestellt. Afghanistan ist eines der Länder, die von der „humanitären Luftbrücke“ der EU profitieren sollen. Dabei werden Tausende Tonnen von Hilfsgütern – Schutzkleidung, medizinisches Material etc. – in die entsprechenden Länder geliefert.
In Deutschland sind nach wie vor die Hausärzte, zumindest für Bayern kann ich das persönlich bestätigen, nicht mit entsprechender Schutzkleidung ausgestattet, weshalb sie keinerlei Corona-Tests und Hausbesuche zu Betroffenen durchführen können. Es darf stark bezweifelt werden, dass das in anderen, noch deutlich stärker betroffenen Ländern wie Frankreich oder Italien anders aussieht. Dass Drittstaaten Hilfe gewährt wird, bevor die eigene Bevölkerung adäquat versorgt wird, ist nicht akzeptabel. Immerhin stammt das Geld auch von den Steuerzahlern der EU. Auch ist es äußerst fragwürdig, wieso die Hilfen nicht an bestimmte Konditionen geknüpft wurden, bspw. die Rücknahme von illegalen Migranten, die nach Deutschland eingereist sind und deren Rücknahme oft von den Herkunftsländern verweigert wird.
Es ist also zu konstatieren, dass die EU wie immer nur Hilfe für andere im Blick hat, dabei aber die eigenen Probleme und die eigene Bevölkerung vernachlässigt.“