Manchmal hat sogar Manfred Weber ganz gute Ideen: Heute forderte er in einem Interview mit der ,,WELT’’ beispielsweise etwas, wofür wir uns schon seit Jahren stark machen: ,,Man muss der Türkei jetzt sagen, dass es keine EU-Mitgliedschaft geben wird’’. Passt!
Und im Oktober letzten und im März sowie September dieses Jahres reagierte er auf das aggressive Verhalten Erdogans und forderte auf Twitter die Zollunion mit der Türkei auszusetzen. In einer Pressemitteilung zu Beginn dieses Monats schrieb er noch, wir sollten ,,über Wirtschaftssanktionen reden, darüber, das Zollabkommen mit Ankara auszusetzen, und mehr, um auf die Attacken Erdogans zu reagieren.’’ Auch vernünftig!
Seitdem haben die türkischen Militärprovokationen im Mittelmeer weiter zugenommen. Für uns war das Anlass genug, Webers Idee in einem Änderungsantrag aufzugreifen, in dem wir forderten, ,,dass die EU als Reaktion auf das nicht annehmbare aggressive Verhalten des türkischen Regimes wirtschaftliche und politische Gegenmaßnahmen ergreifen sollte’’, nämlich indem sie ,,den Beschluss über die Zollunion (…) für einen verlängerbaren Zeitraum von sechs Monaten’’ aussetzt.
Und Weber? Tja, der hätte ja eigentlich für unseren Antrag stimmen müssen, oder? Er stimmte aber dagegen. Sleepy Manfred, sozusagen. Auf Twitter und in der Presse gegen Erdogan poltern, im Parlament aber für Erdogan stimmen.
Im Übrigen taten es ihm alle anderen gleich: CDU, CSU, Grüne, SPD, FDP, Linke, Freie Wähler und Sonstige stimmten alle gegen ein Aussetzen der Zollunion mit der Türkei. Nur die AfD nicht.
Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten: https://www.europarl.europa.eu/…/PV-9-2020-09-16-RCV_FR… (S. 260f.)
Webers heutiges Interview in der Welt: https://www.welt.de/…/Manfred-Weber-Jetzt-die…
Webers Ankündigung vom Oktober 2019: https://rp-online.de/…/nach-erdogans-offensive…
Webers Ankündigung vom März diesen Jahres: https://twitter.com/manfredweber/status/1235252515119210497
Webers Ankündigung vom September diesen Jahres: https://www.finanzen.at/…/evp-chef-weber-wirft-maas-zu…