Apple hat seinen Rechtsstreit mit der EU gewonnen und muss nun doch keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg, das damit die Notbremse gezogen und die rechtswidrigen Pläne der EU-Kommission gestoppt hat. Dazu erklärt Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschafts- und Rechtspolitischer Sprecher im EU-Parlament:
,,Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollten die EU in ein Steuerkartell ohne Steuerwettbewerb verwandeln. Das hält nicht einmal der notorisch die EU-Kompetenzen ausweitende EuGH für rechtens. Es gilt nun auch für Herrn Scholz, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuersachen zu respektieren.
Ohne Vertragsänderung wird es weder eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer noch eine Körperschaftsteuer auf EU-Ebene geben. Das bedeutet auch, dass der Wiederaufbaufonds nun als reine Schuldennummer dasteht, weil die Idee, die Schulden über neu einzuführende eigene EU-Steuern zurückzuzahlen, nun begraben werden muss. Man kann nur hoffen, dass mit diesem Urteil Vernunft in die Politik der Deutschen Ratspräsidentschaft einzieht und die Schuldenaufnahme gestoppt wird.“