Schriftliche Anfragen sind laut EU-Kommission ,,fester Bestandteil der besonderen Partnerschaft der Kommission mit dem Europäischen Parlament und ein wichtiges Kontrollinstrument, das von der Kommission die gebührende Priorität und die nötige politische Aufmerksamkeit erhält.“
Doch so wirklich ernst scheint die EU-Kommission ihre eigenen Worte nicht zu nehmen. Ein Blick auf die Statistik verrät hier mehr: Während der letzten Legislaturperiode sind bei der EU-Kommission 43249 parlamentarische Anfragen eingegangen, von denen lediglich 13882 innerhalb des vom EU-Parlaments gesetzten Zeitrahmens beantwortet wurden. Das entspricht einem Anteil von lächerlichen 32 Prozent. Offenbar nimmt die EU-Kommission das EU-Parlament als Kontrollinstanz nicht ernst.
Christine Anderson übt Kritik daran: ,,Dass nicht einmal ein Drittel der Anfragen innerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist beantwortet wird, zeigt nur, dass die Kommission das EU-Parlament offenbar überhaupt nicht ernst nimmt. Durch verspätete Antworten oder gar deren Fehlen wird das Interesse der Presse an den Antworten massiv verringert, wodurch das Maß, in dem die Kommission ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht nachkommt, erheblich eingeschränkt wird. Wenn dann mal Antworten kommen, sind sie zumeist auch noch in qualitativer Hinsicht unzureichend: sie werden in der Regel als fortlaufender Text in Form einer Erklärung vorgelegt. Spezifische Fragen, die in der eingereichten Anfrage gekennzeichnet und nummeriert sind, werden oft überhaupt nicht beantwortet. Das kann wiederum eine weitere Anfrage erforderlich machen, die dann wieder mit erheblichem Verzug bearbeitet wird.‘‘
Man gewinnt fast den Eindruck, dass dieses ständige Verzögern System hat und Druck von der Kommission nehmen soll. Das EU-Parlament als Kontrollinstanz verkommt so zu Makulatur. Christine Anderson nimmt die Kommission deshalb in die Pflicht:
,,Die Kommission muss sich darüber im Klaren sein, dass die mangelhafte Qualität und das verspätete Eintreffen ihrer Antworten die parlamentarische Kontrolle beeinträchtigen und damit das Maß, mit dem die Kommission ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht nachkommt. Dies werden wir daher im Rahmen einer längst überfälligen Plenardebatte thematisieren.‘‘
Zudem hat Anderson eine Anfrage zum Umgang der Kommission mit schriftlichen Anfragen in der laufenden Legislaturperiode gestellt. Wir sind schon gespannt, ob diese in der dafür vorgesehenen Frist beantwortet wird. Die Chancen stehen bekanntlich 1:2.