Die Union spuckt immer mal wieder große Töne. Doch nahezu ausnahmslos handelt es sich dabei um heiße Luft. So auch vorgestern im EU-Parlament. Doch der Reihe nach.
9:36 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat seinen ganz großen Auftritt: Vor der Aussprache zum Ergebnis des EU-Gipfels im EU-Parlament ergreift er das Wort und hält eine kämpferische Rede gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er moniert, dass die Hagia Sophia zu einer Moschee umfunktioniert wurde und bezeichnet dies als ,,religiösen Chauvinismus’’. Und er beklagt die Situation im Mittelmeer und die militärischen Aggressionen, die von der Türkei dort ausgehen würden. Man müsse jetzt Sanktionen gegen die Türkei prüfen und unverzüglich handeln, so Weber entschlossen.
10:30 Uhr: Die Abstimmungen im Plenum beginnen. Die ideale Gelegenheit für Weber, seinen Worten Taten folgen zu lassen und einem unserer Änderungsanträge zuzustimmen, in dem es heißt: Das EU-Parlament ,,verurteilt die zahlreichen Aggressionen der Türkei gegenüber mehreren Mitgliedstaaten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Beitrittsverhandlungen sowie die Zahlung sämtlicher Finanzmittel für die Türkei einzustellen.’’
Und was tat Weber? Sie dürfen raten! Er stimmte natürlich dagegen – schließlich kam der Antrag ja von uns. Weber stimmte also für den Autokraten Erdoğan, nur um nicht mit uns stimmen zu müssen. Und die anderen Abgeordneten der CDU/CSU Europa taten es ihm gleich. Verbal gegen Erdoğan austeilen, wenige Minuten später beim Abstimmen kuschen – was sind das nur für Volksvertreter? Was ist das nur für ein krudes Demokratieverständnis?
Sie sehen: Alle 54 Minuten verliebt sich ein CDU/CSU-Politiker in Recep Tayyip Erdoğan.