Weil uns das freie Internet so wichtig ist, haben wir gegen staatliche Upload-Filter und gegen eine neue EU-Zensurbehörde gestimmt. Die Mehrheit des EU-Parlaments hingegen, einschließlich der CDU/CSU, den Grünen, der SPD, der FDP, den Piraten und den Linken, stimmte dafür. Nach dem beschlossenen Text ist das Parlament ,,fest davon überzeugt, dass Hosting-Plattformen für Inhalte mit dem Gesetz über digitale Dienste nicht zu vollständig automatisierten Vorabkontrollen von Inhalten, in welcher Form auch immer, verpflichtet werden dürfen, sofern in geltenden Rechtsvorschriften nichts Anderweitiges vorgesehen ist’’.
Mit anderen Worten: Das EU-Parlament will, dass staatlich verordnete Upload-Filter eingeführt werden dürfen, wenn das per Gesetz gefordert wird. In aller Klarheit: Das ist die offen beschlossene Einführung von Upload-Filtern. Paradoxerweise streuen einige linke Parteien nun massiv Fake-News und behaupten, sie hätten Upload-Filter verhindert, obwohl sie der staatlichen Zensur Tür und Tor weit geöffnet haben.
Das EU-Parlament ,,ist ferner der Auffassung, dass von Plattformen freiwillig eingesetzte Verfahren nicht zu Vorabkontrollen führen dürfen, die sich auf automatisierte Tools oder das Filtern hochgeladener Inhalte stützen, und dass diese Verfahren durch die europäische Einrichtung geprüft werden müssen, um die Konformität mit dem Gesetz über digitale Dienste sicherzustellen’’.
Im Klartext bedeutet dies, dass das EU-Parlament Internetunternehmen nun ein Verbot des Einsatzes von Upload-Filtern vorschreiben soll. Das wiederum lehnen wir ab, da es keine Angelegenheit der EU ist, Unternehmen so etwas vorzuschreiben. Wir wollen, dass alle legalen Inhalte frei geäußert werden können. Dann brauchen Internetkonzerne auch keine Upload-Filter. Die etablierten Parteien wollen Konzerne zu Upload-Filtern verpflichten, um legale Inhalte als Hatespeech verunglimpfen und leichter löschen zu können.
Unseren Änderungsantrag, dass behördlich veranlasste Löschungen gerichtlich überprüfbar sein müssen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit! -, haben die Altparteien abgelehnt. Rechtstaat und Gewaltenteilung zählen für die nichts.
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, empfiehlt das EU-Parlament zudem die Einrichtung einer neuen EU-Agentur – als ob es davon nicht schon genug gäbe! -, die dafür sorgen soll, ,,dass die Hosting-Plattformen für Inhalte die Bestimmungen der Verordnung befolgen, insbesondere durch die Überwachung der Einhaltung der für die Verwaltung von Inhalten festgelegten Normen, wozu Transparenzberichte und die Überwachung von Algorithmen, die von Hosting-Plattformen für Inhalte zum Zwecke der Verwaltung von Inhalten verwendet werden, genutzt werden.’’
Mit anderen Worten: Es soll eine EU-Zensurbehörde geschaffen werden, die Algorithmen von entsprechenden Internetplattformen überprüfen soll. Wir lehnen eine solche Kontrollbehörde, die Upload-Filter und Inhalte auf Hosting-Plattformen bzw. nationale Behörden mit dieser Aufgabenstellung überwacht, ab. Zumal das EU-Parlament auch fordert, ,,dass alle technologisch möglichen Mittel eingesetzt werden, um (…) schädigenden Inhalten, Desinformation, Propaganda und Hetze entgegenzuwirken’’ – was wiederum zu reiner Willkür führen und unliebsame, aber legale Meinungen zensieren würde.
Wir haben wegen alledem natürlich gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir gegen staatlich erzwungene Upload-Filter, gegen eine EU-Internetaufsicht und gegen willkürliche Zensur sind. Wir sind für Vertragsfreiheit, für das freie Internet und für die Meinungsfreiheit.
Selbst, wenn solche Upload-Filter manchmal ganz nützlich wären, um die Fake News unserer politischen Gegner herauszufiltern: Am Ende ist uns die Freiheit des Internets wichtiger.