Merkel und Macron haben ein 500-Milliarden-Euro-Aufbauprogramm der EU vorgeschlagen, mit dem die Corona-Krise bewältigt werden soll.
Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
„Es ist erstaunlich, wie sorg- und bedenkenlos Frau Merkel EU-Recht biegt, beugt und bricht. Der mit Macron gefundene Kompromiss beinhaltet die Aufnahme von 500 Mrd. Euro Schulden durch die EU. Das ist ein Novum und ein klarer Verstoß gegen das Verschuldungsverbot der EU nach Art 311 AEUV.“