Erhebliche Demokratiedefizite auch in Deutschland!

Das EU-Parlament echauffiert sich ständig über die eklatanten Grund- und Menschenrechtsverstöße in allen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst stark ausgeprägt sind? So etwa in Deutschland, wo ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk propagandistisch gegen die [...]

2021-01-30T01:07:19+01:00Montag, 25 Januar, 2021|

Donald Trumps drei wichtigste Verdienste!

Anlässlich des heutigen Feiere-das-Leben-Tages bleiben für Joachim Kuhs für Christen von Donald Trumps Amtszeit drei wichtige Verdienste: 1. Er hat keine neuen Kriege begonnen und viele Soldaten nach Hause geholt. 2. Er hat sich für Frieden in Nahost eingesetzt und Friedensabkommen zwischen Israel und muslimischen Ländern vermittelt. 3. Er hat sich vehement für das Lebensrecht [...]

2021-01-30T01:05:49+01:00Freitag, 22 Januar, 2021|

Offener Brief an Ursula von der Leyen: 93 % lehnen EU-Migrationsstrategie ab!

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, schreiben Ihnen im Zusammenhang mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Politik der freiwilligen Rückkehr und der dazu gehörenden Reintegrationsstrategie, die einen Teil des EU-Migrationspakts darstellen. Zunächst möchten wir Ihnen das von der Kommission erbetene Feedback einer Reihe von Privatpersonen und einiger [...]

2021-01-30T01:04:24+01:00Freitag, 22 Januar, 2021|

Neuer Migrationspakt macht Unrecht zu Recht!

Die Massenmigration seit 2015 ist rechtswidrig. Der neue Migrationspakt der EU versucht nun Unrecht zu Recht zu machen, indem er Asylrecht und Einwanderungsrecht vermengt. Nationale Hoheitsrechte werden so erodiert. Die Folge: Aufnahmen von Migranten werden beschleunigt, Abschiebungen nicht. Und gemeinsam mit NGOs werden neue Zugangswege erschlossen und Aufnahmekapazitäten erhöht. Das verheißt für die Zukunft nichts [...]

2021-01-30T01:00:58+01:00Donnerstag, 21 Januar, 2021|

Verkehrsstrecken: Nicht reden, umsetzen!

Der Ausbau grenzüberschreitender europäischer Verkehrswege ist wichtig. Nur haben die großen europäischen Verkehrsprojekte mittlerweile über zehn Jahre Verzug. So wird beispielsweise seit 20 Jahren eine neue Eisenbahnstrecke zwischen Dresden und Prag geplant - und wenn alles gut geht, fährt der erste Zug im Jahre 2045. Das ist nicht hinnehmbar: Worte allein reichen nicht aus, ihnen [...]

2021-01-30T00:59:42+01:00Donnerstag, 21 Januar, 2021|

Es sind keine Flüchtlinge, es sind Migranten!

Im Winter ist, entgegen der Aussagen von Greta Thunberg, von globaler Erderwärmung nur wenig zu spüren: Es ist kalt, auch an den EU-Außengrenzen. Dies wird jedes Jahr zum Anlass genommen, um über die ,,humanitäre Krise’’ von sogenannten Flüchtlingen zu sprechen, für die man die Grenzen öffnen sollte. Nicolaus Fest stellt klar: Es sind keine Flüchtlinge, [...]

2021-01-30T00:58:32+01:00Donnerstag, 21 Januar, 2021|

Die EU hat nicht das Recht, Menschen in den Krieg zu schicken!

Lars Patrick Berg findet deutliche Worte zur künftigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Die EU verfüge nicht über das moralische oder politische Recht, Menschen in den Krieg zu schicken! Dies wäre auch praktisch kaum umsetzbar, denn es sei naiv davon auszugehen, dass alle EU-Mitgliedstaaten dieselben außenpolitischen Ziele verfolgen würden. Das habe die Vergangenheit bereits mehr als [...]

2021-01-30T00:56:41+01:00Mittwoch, 20 Januar, 2021|

Regeln müssen für alle gelten!

Unsere Unternehmen, die den Wohlstand erwirtschaften und Arbeitsplätze schaffen, sind abhängig vom Außenhandel. Außenhandel braucht Regeln, die für alle gelten und von allen gleichermaßen eingehalten werden – vom Kleinunternehmen genauso wie vom Großkonzern, betont Dr. Maximilian Krah. Er plädiert dafür, dass die EU als friedlicher europäischer Handelsblock auftritt und dafür sorgt, dass unsere Unternehmen sich [...]

2021-01-30T00:55:23+01:00Mittwoch, 20 Januar, 2021|

FDP, Grüne und Linke stimmen GEGEN Unabhängigkeit der Medien! AfD-Antrag kommt trotzdem durch!

Schöner AfD-Erfolg im EU-Parlament: In einem Änderungsantrag forderte unser Abgeordneter Dr. Gunnar Beck, gemeinsam mit unseren französischen Kollegen Gilles Lebreton und Jean Paul Garraud vom Rassemblement National, die Organe der EU dazu auf, bei ihren Entscheidungen, Maßnahmen und Strategien den ,,Pluralismus, die Unabhängigkeit und die Freiheit der Medien'' durchgehend zu wahren, da die Medienlandschaft in [...]

2021-01-30T00:53:56+01:00Mittwoch, 20 Januar, 2021|

Lügen, vertuschen, schwärzen – so betrügt die EU mit ihrer Impfstrategie!

Was verheimlicht hier eigentlich die EU den Bürgern? Selbst EU-Abgeordneten gestattet sie nur ganz wenige Einblicke in ihre Verträge zur Beschaffung der Corona-Impfstoffe von den großen Pharmakonzernen. Von den sechs abgeschlossenen Verträgen war für die Abgeordneten nur einer für wenige Minuten einsehbar, dessen wichtigste Stellen zur Haftung, zu den Preisen und zu den Lieferterminen auch [...]

2021-01-30T00:52:17+01:00Mittwoch, 20 Januar, 2021|
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