Europäisches Klimagesetz: Vernunft nicht in Sicht

Unsere Umweltpolitische Sprecherin Dr. Sylvia Limmer schreibt über das europäische Klimagesetz: Bereits im März dieses Jahres wurde das Klimagesetz von der EU-Kommission vorgelegt. Es sei das Herzstück, so formuliert es die Kommission selbst, des Grünen Deals, die damit für das Narrativ einer „Großen Transformation“, die alle Bereiche unserer Gesellschaft erfassen soll, einen geeigneten rechtlichen Rahmen [...]

2021-01-29T23:42:20+01:00Dienstag, 29 Dezember, 2020|

Berg-Karabach: Von der Türkei ist KEINE Vernunft zu erwarten!

Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, ordnet im Interview den Konflikt in Berg-Karabach ein: Herr Berg, Sie waren schon öfter in Armenien. Wie ist Ihr Eindruck von dem Land? „Ich war bereits zweimal dort und einmal in Berg-Karabach. Meine Eindrücke sind sehr positiv. Die Menschen sind äußerst gastfreundlich. Und das Land hat eine [...]

2021-01-29T23:38:15+01:00Sonntag, 27 Dezember, 2020|

Das war wohl nichts mit dem „europäischen Asylsystem“!

In weniger als zwei Wochen endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Erinnern Sie sich noch, was uns Bürgern zu deren Beginn, also ziemlich genau vor einem halben Jahr, in Aussicht gestellt wurde? Man wollte diese Ratspräsidentschaft angeblich nutzen, um endlich das schon seit vielen Jahren schwelende europäische Asylproblem zu lösen, welches seit 2015 durch Merkels kopflose und [...]

2021-01-29T23:31:27+01:00Sonntag, 20 Dezember, 2020|

Der Blick auf Brüssel: AfD + PiS = ?

Ist eine engere Zusammenarbeit zwischen AfD und der PiS möglich? Dieser Frage gehen unser Abgeordneter Joachim Kuhs und der Historiker Prof. Dr. David Engels, der ein Gutachten hierzu verfasst hat, mit Tomasz M. Froelich in unserem neuesten ,,Blick auf Brüssel'' nach. Die Alternative für Deutschland und die polnische Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) verbindet viel: [...]

2021-01-29T23:29:03+01:00Samstag, 19 Dezember, 2020|

Paukenschlag im EU-Parlament: CDU/CSU stimmt für Änderungsantrag der AfD!

Der Cordon Sanitaire im EU-Parlament ist Geschichte! Bis zur letzten Sitzungswoche des Jahres hat die CDU/CSU niemals für einen Änderungsantrag der AfD gestimmt. Dies änderte sich mit einem Donnerschlag an diesem Mittwoch: Der Änderungsantrag Nr. 3 von Nicolaus Fest, Harald Vilimsky (Österreich, FPÖ), Nicolas Bay (Frankreich, Rassemblement National), Jaak Madison (Estland, Eesti Konservatiivne Rahvaerakond) und [...]

2021-01-29T23:26:39+01:00Samstag, 19 Dezember, 2020|

Lobbyismus statt Aufklärung: EU-Parlament verweigert Aufklärungsarbeit beim Wirecard-Skandal!

Angesichts des Wirecard-Skandals organisiert der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine eigene Anhörung. Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde von anderen Fraktionen, insbesondere von der EVP, vertreten durch Markus Ferber (CSU), abgelehnt. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, ist enttäuscht: „Das EU-Parlament hat die Gelegenheit verpasst, seine [...]

2021-01-29T23:22:23+01:00Freitag, 18 Dezember, 2020|

Worauf beruht die Feindseligkeit gegenüber Ägypten in diesem Parlament?

Das EU-Parlament positioniert sich auffallend feindselig gegenüber Ägypten. Dabei kämpft Ägypten gegen islamistischen Extremismus, der uns alle bedroht. Und während die Türkei im Nahen Osten und darüber hinaus für Instabilität sorgt, stellt sich die ägyptische Regierung dem Expansionsdrang von Erdogan entgegen und schmiedet Allianzen mit anderen Staaten, um den Nahen Osten zu stabilisieren. Die gegen [...]

2021-01-29T23:18:53+01:00Freitag, 18 Dezember, 2020|

WAHNSINN: Grüne EU-Abgeordnete will 2000 IS-Terroristen nach Europa zurückholen!

Unfassbar: Die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann hat sich dafür aus-gesprochen, 2000 IS-Terroristen zurück nach Europa zu holen. Unsere rechtlichen und moralischen Maßstäbe würden das verlangen, behauptete Neumann. So, als ob wir nicht schon genug Terroristen in Europa hätten. Wir fordern klare Kante gegen Terroristen. Und wir wollen sie nicht bei uns haben. Sehen Sie das [...]

2021-01-29T23:17:18+01:00Donnerstag, 17 Dezember, 2020|

,,Ich spreche heute als FRAU zu Ihnen!“ – Nikolaus Fest zur Gleichstellung

Sensation im EU-Parlament: Unser Abgeordneter Nicolaus Fest trat dort als Frau auf! Ihm war einfach danach. Und möglich ist das ja, wenn man Gender-Aktivisten Glauben schenken mag. Die behaupten schließlich, dass Geschlecht ein soziales Konstrukt sei. Entsprechend wäre die Forderung nach geschlechtlicher Gleichstellung in sich schon ein Widerspruch, denn man muss geschlechtlich gar nicht gleichgestellt [...]

2021-01-29T16:35:50+01:00Donnerstag, 17 Dezember, 2020|

Enteignung geht weiter: ESM-Deal ist unverantwortlich!

Vor knapp einer Woche hat die Eurogruppe beschlossen, die Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als gemeinsamen Rückhalt für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) voranzutreiben. Dies ist ein weiterer Schlag für die Interessen deutscher Sparer und Rentner. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, erklärt: "Der ESM ist eine zwischenstaatliche Organisation, die nach internationalem Völkerrecht [...]

2021-01-29T16:32:57+01:00Donnerstag, 17 Dezember, 2020|
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