Englisch nicht notwendig? „Lobby-Günther“ greift 13 neue Jobs ab!

Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) lässt es sich nach seiner politischen Karriere gut gehen: 13 neue Jobs hat er sich genehmigen lassen, darunter auch bei Lobbyfirmen – mehr als jedes andere Mitglied der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Offenbar standen profunde Englischkenntnisse nicht im Anforderungsprofil. Juncker selbst brachte es übrigens auf ,,lediglich’’ fünf neue Jobs. ,,Lobby-Günther’’ arbeitet [...]

2021-01-29T15:21:46+01:00Montag, 30 November, 2020|

Polen schützt das Recht auf Leben!

Joachim Kuhs mit einem bewegenden Plädoyer für das Leben: Als seine Frau und er ihr neuntes Kind empfangen hatten, wurde beim Ultraschall eine Nackenfalte diagnostiziert. Kuhs und seine Frau entschieden sich gegen die Fruchtwasseruntersuchung, denn eine Abtreibung wäre für die beiden nie in Frage gekommen. Und wenig später kam Paul dann auch gesund zur Welt. [...]

2021-01-29T15:19:18+01:00Sonntag, 29 November, 2020|

EU-Ausstieg aus Bleimunition in Feuchtgebieten ist überstürzt!

Das EU-Parlament hat mehrheitlich entschieden, den Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten zu beschleunigen. Betroffen sind EU-weit rund 10 Millionen Menschen, davon etwa 7 Millionen Jäger. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin unserer Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Es ist unstrittig, dass langfristig ein Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in [...]

2021-01-29T15:13:58+01:00Freitag, 27 November, 2020|

Souverän ist, wer Alternativen hat!

Im 21. Jahrhundert wandert die wirtschaftliche und technologische Entwicklung zusehends vom atlantischen in den asiatischen Bereich. Das Handelsabkommen von Bangkok, das fast alle asiatischen Staaten unterzeichnet haben, ist ein Indiz dafür. Uns stellt sich die Frage: Möchten wir an diesen Entwicklungen partizipieren und von ihnen profitieren? Oder möchten wir uns in Handelskriegen verzetteln und uns [...]

2021-01-29T15:14:37+01:00Freitag, 27 November, 2020|

Mehrjähriger Finanzrahmen: Was Sie vorhaben, MUSS schiefgehen!

Die EU versucht, den aufgeblähten Mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Rechtsstaatsmechanismus zu verknüpfen. Gelder an Mitgliedsstaaten sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn sie den rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Indes werden diese Standards von der EU selbst nicht eingehalten und zudem von ihr willkürlich ausgelegt. Das aktuelle Vorhaben richtet sich vor allem gegen Polen und Ungarn, deren Agenda [...]

2021-01-29T15:14:56+01:00Donnerstag, 26 November, 2020|

KATASTROPHE: 4 Millionen Obdachlose in der EU!

Die Europäische Union möchte Obdachlosigkeit bis zum Jahre 2030 beenden. Die Mitgliedsstaaten sollen unter anderem sozialen Wohnungsbau und NGOs zu finanzieren, Obdachlosigkeit entkriminalisieren, Obdachlosen einen ständigen Zugang zu Notunterkünften gewährleisten und sie bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat bezüglich dieser Pläne gemischte Gefühle: ,,Sozialpolitik ist [...]

2021-01-29T15:15:39+01:00Donnerstag, 26 November, 2020|

Diktator Erdogan versteht nur eine Sprache: HÄRTE!

Provokation und militärische Konfrontation - das kennzeichnet die Politik von Diktator Erdogan. Gegen das Völkerrecht verstößt er ständig. Die EU setzt er mit Migrationswellen unter Druck. Und er fördert durch die Finanzierung von Moscheen und Indoktrination die Islamisierung in Europa. Die Reaktion der EU? Wie immer schwach und hilflos: Man fordert eine Wiederaufnahme von Gesprächen [...]

2021-01-29T15:05:53+01:00Donnerstag, 26 November, 2020|

EU nimmt Gewalt gegen Frauen nicht ernst!

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat bereits vor einiger Zeit die EU-Kommission dazu aufgefordert, Daten zu sexueller und psychischer Belästigung gegen Frauen zu veröffentlichen. Denn derlei Daten sind notwendig, um sich des Problems adäquat anzunehmen. Die EU-Kommission zeigte sich nicht [...]

2021-01-05T23:02:03+01:00Mittwoch, 25 November, 2020|

Konservative arbeiten zusammen: Entwicklungshilfe nur bei Abschiebungen!

Heute hat das EU-Parlament über einen Bericht zur Verbesserung der Entwicklungshilfe abgestimmt. Mit den Stimmen der AfD und der ID-Fraktion wurde dieser mehrheitlich angenommen. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, zeigt sich zufrieden: ,,Mit den Stimmen der bürgerlich-konservativen Fraktionen hat das EU-Parlament heute beschlossen, Entwicklungshilfe künftig an Konditionen zu knüpfen: Wer sich in [...]

2021-01-05T22:54:45+01:00Mittwoch, 25 November, 2020|

Dieser Bericht spuckt allen Juden ins Gesicht!

Unglaublich: Clare Daly, eine irische Abgeordnete, die wegen trotzkistisch-militanter Umtriebe aus der Labour Party rausflog, wurde vom EU-Parlament mit dem Bericht über die Grundrechte in Europa betraut. Entsprechend liest sich auch ihr Bericht: Eine Ansammlung linker Allgemeinplätze, unbewiesener Behauptungen und offener Lügen. Zum eingeschleusten muslimischen Terrorismus hingegen kein Wort. Zum Zusammenhang zwischen Islam und Antisemitismus? [...]

2021-01-05T22:53:08+01:00Mittwoch, 25 November, 2020|
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