Das Thema Lobbyismus muss besetzt werden, denn dem Zugang zum Machthaber kommt eine Schlüsselrolle zu. Dem Staatsrechtler Carl Schmitt zufolge entscheidet sich häufig auf dem „Korridor“ der Macht die eigentliche Agenda. Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg hat sich deshalb diesem Thema gewidmet und mit seinem Büro über fünf Monate lang Lobbyansprachen analysiert. Zur wissenschaftlichen Analyse [...]
Die ID-Fraktion verurteilt den Anschlag in Nizza aufs Schärfste und ruft zum Kampf gegen den Islamismus auf. Es reicht nicht, ständig nur den Terrorismus anzuprangern. Der Terrorismus zeigt sich in Form einer Ideologie - dem Islamismus. Diese Ideologie führt einen Krieg gegen uns. Die Europäische Union hat die gegenwärtige Situation in Europa und den Aufstieg [...]
Einem Bericht mehrerer Medien zufolge ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex in sogenannte Pushbacks in der Ägäis verwickelt. Abgeordneter mehrerer Parteien fordern die EU-Kommission nun zum Handeln auf. Für den EU-Abgeordneten der AfD, Nicolaus Fest, stellen die Zurückweisungen von Frontex ein legitimes Mittel dar: „Grenzen lassen sich nur schützen, wenn Pushbacks möglich sind.“ Wenn Frontex Pushbacks praktiziere, [...]
Heute hat die EU-Kommission einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne vorgestellt. Unser Sozialpolitischer Sprecher Guido Reil übt scharfe Kritik daran: »Die EU mischt sich mal wieder in Angelegenheiten an, die sie nichts angehen. Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Dies aus gutem Grund, denn die sozioökonomischen Verhältnisse sind europaweit so unterschiedlich, dass es schlichtweg unmöglich ist, von der [...]
Markus Buchheit, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, findet im Interview mit dem Freilich-Magazin deutliche Worte: „Zwei Dinge sind es, die die ganze Angelegenheit rund um die Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa wieder befeuern: Einerseits der völlig irrsinnige Migrationspakt der EU, der einer grenzenlosen Einwanderung Tür und Tor nach Europa öffnen wird, und andererseits die [...]
Unser Außenpolitischer Sprecher Lars Patrick Berg beleuchtet im Interview mit "Zur Zeit"außenpolitische Themen: „Ich sehe in der Türkei einen der derzeit größten Unruhefaktoren der Welt. An Libyen, Somalia, dem östlichen Mittelmeer und der türkischen Allianz mit Aserbaidschan sieht man, wie die Türkei Chaos stiftet. Indem Ankara die Migrationsfrage als Waffe benutzt, zeigt es sein wahres [...]
Unser Industriepolitischer Sprecher Markus Buchheit bedauert, dass die Energie-Union leider keinen Nutzen für die Bürger bringt. Die maßgebenden Vorgaben der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte - Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit - werden seit mittlerweile rund 10 Jahren nicht mehr erfüllt. So stiegen in dieser Zeit der Strompreis für private Haushalte um 28 Prozent, die Netzentgelte um [...]
Bernhard Zimniok prangert den Verkauf von EU-Pässen und -Visa als große Bedrohung für unsere Sicherheit an. Insbesondere die EU-Mitgliedsstaaten Zypern und Malta betreiben eine regen Handel damit und ermöglichen somit reichen Kriminellen den Aufenthalt in der EU. Ebenso wie die Einreise ohne Pässe gehört für ihn auch der Handel mit EU-Pässen verboten! Rede auf YouTube: [...]
„Ich habe viele Frauen kennen gelernt - die meisten mögen es warm.“ Guido Reil kann die absurde Behauptung, wonach Frauen vom Klimawandel besonders betroffen wären, anhand seiner eigenen Feldforschungen nicht ganz nachvollziehen. Auch nicht den anderen Unfug, mit dem sich das EU-Parlament beschäftigt: Feministische Außenpolitik - was auch immer das sein soll?! -, Gleichstellung von [...]
„Während sich die etablierten großen Fraktionen für ihren Beschluss zum 'Weiter-So'-Paket feiern, fordern links-grüne Abgeordnete sowie die Kommission bereits weitere Bürden für die Bauern im Rahmen des 'Green Deal' und der so genannten 'Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie', welche die Bauern als Sündenböcke für den Klimawandel und sämtliche Umweltprobleme im ländlichen Raum darstellen wollen,“ betont unsere Agrarpolitische Sprecherin Dr. [...]