Die AfD sieht den EU-Migrationspakt aus anderen Gründen kritisch. Mit Blick auf die EU sagte AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen gegenüber WELT: „Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie, Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, mehr Bürokratie und einen Solidaritätsmechanismus, der anderen Ländern Migration aufzwingt oder sie für die Folgen [...]

Unsere Abgeordnete Dr. Sylvia Limmer zeigt in ihrem Video die Doppelmoral der Grünen auf: „Neuerdings wird im Umweltausschuss des EU-Parlaments darüber abgestimmt, ob man sich an die rechtsgültige Geschäftsordnung halten möchte - so geschehen letzte Woche. Zumindest dann, wenn es um das Lieblingsgesetz der Grün*Innen, das Europäische Klimagesetz, geht. Allerdings erwarten genau jene, die nun [...]

Die AfD hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Asyl- und Migrationspakt scharf kritisiert. „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden. Zu schließende Grenzen sollen noch weiter geöffnet werden. Und Europa soll für Menschen aus dem afrikanischen und arabischen Raum ein erreichbares [...]

Zwei einschlägig linke Asyl-Lobby-Organisationen, ,,Oxfam'' und ,,WeMove Europe'', fordern von der EU, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleitet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Dass die linke Asyl-Lobby Griechenland einen systematischen Bruch von EU-Recht vorwirft, ist der blanke Hohn. Es sind nicht die Griechen, die Recht [...]

Manchmal hat sogar Manfred Weber ganz gute Ideen: Heute forderte er in einem Interview mit der ,,WELT’’ beispielsweise etwas, wofür wir uns schon seit Jahren stark machen: ,,Man muss der Türkei jetzt sagen, dass es keine EU-Mitgliedschaft geben wird’’. Passt! Und im Oktober letzten und im März sowie September dieses Jahres reagierte er auf das [...]

Der Leiter unserer Delegation, Prof. Dr. Jörg Meuthen, warnt vor dem neuen EU-Migrationspakt, der illegale Migration legalisieren soll: „Das nächste Machwerk Merkels und von der Leyens in Sachen Masseneinwanderung wird derzeit - wie üblich ohne jede öffentliche Diskussion - vorbereitet und soll schon bald in Kraft treten. Bei diesem Machwerk handelt es sich nun - [...]

Ein bisher kaum gelesenes Dokument der EU-Kommission, der „Klimaziel-Plan“, hat es in sich, wird in ihm doch unverfroren zugegeben, dass die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie eine „einzigartige Gelegenheit bieten, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und in die notwendige Transformation zu investieren“. Was das für unsere Wirtschaft bedeutet, kann man sich denken. [...]

Im August hatte unser EU-Abgeordneter Joachim Kuhs als Teil der Fraktion Identity & Democracy Group in the European Parliament auf die Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief”, die der Muslimbruderschaft nahestehen, durch die EU hingewiesen (1). Nach den Aufdeckungen hat „Aktion Deutschland Hilft“ die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt. Die EU hat in den [...]

Der Hauptgrund für die humanitäre Katastrophe in Mosambik ist der Wettlauf um die Ausbeutung der Öl- und Gasfelder. Dieser mündet oft in Mord und wird begleitet durch den Aufstieg des Islamismus, Korruption und Anarchie. Und doch stehen im Zentrum dieser Anarchie viele multinationale und europäische Ölkonzerne, die diese Missstände tolerieren. Sie müssen nun ihre Verantwortung [...]

Der Kongolese Dr. Denis Mukwege gilt als weltweit führender Experte für die Behandlung von Verletzungen von Mädchen und Frauen, die durch Gruppenvergewaltigungen sowie bestialische Genitalverstümmelungen verursacht wurden. Er engagiert sich politisch, um auf diese Probleme aufmerksam zu machen. 2018 erhielt er den Friedensnobelpreis. Nicht allen gefällt sein Engagement: Mukwege, seine Familie und seine Mitarbeiter erhalten [...]