Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, verurteilt die türkischen Militärmanöver in griechischen Gewässern, die am Samstag eskalierten: „Die türkische Regierung geht bei der Einhaltung internationaler Verpflichtungen sehr selektiv vor. Das Militärmanöver vom Samstag reiht sich ein in eine lange Liste inakzeptabler Provokationen im östlichen Mittelmeer und zeigt, dass der türkischen Regierung nicht [...]

Heute vor fünf Jahren, am 31. August 2015, gab Angela Merkel die Parole „Wir schaffen das“ aus, um ihre illegale Migrationspolitik zu rechtfertigen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zu diesem Jahrestag: „Fünf Jahre ‚Wir schaffen das‘ – was hat Angela Merkel denn geschafft? Mit ihrem migrationspolitischen Alleingang hat sie Deutschland [...]

»Die EU hat verschiedene Hilfsprogramme für Drittstaaten, also Staaten außerhalb der EU, aufgelegt, um sie im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. Ein Beispiel ist das im April verabschiedete „Team Europe“-Programm, das Drittstaaten in Afrika, aber auch im Pazifik, Lateinamerika und in der Karibik unterstützt - mit schlappen 19,7 Milliarden Euro. Dabei wurden bereits bestehende [...]

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmaßnahmen gegen ranghohe Unterstützer des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko verständigt. Ihnen wird vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verantwortlich zu sein, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Lars Patrick Berg, Außenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Minsk gleicht einem Pulverfass. Dass die Außenminister [...]

EU-Handelskommissar Phil Hogan ist zurückgetreten. Der Grund: Er hat in seiner irischen Heimat gegen die Corona-Auflagen verstoßen, als er kürzlich mit etwa 80 Personen an einem Dinner einer Golf-Gesellschaft teilgenommen hat. In Irland sind derzeit Versammlungen von mehr als sechs Menschen in geschlossenen Räumen untersagt. Markus Buchheit, unser Handelspolitischer Sprecher im EU-Parlament, kommentiert dies wie [...]

Die EU-Kommission arbeitet an einem europäischen Migrationspakt. Er sieht einen „umfassenden, nachhaltigen und krisenfesten Rahmen zur Handhabung der Asylverfahren und der Migration in die EU vor“, heißt es in einem zweiseitigen „Fahrplan“ des Vorhabens. Der Pakt werde „die gesamte Migrationsroute vom Herkunftsland über die Transitstaaten bis zum Ankunftsland in der EU abdecken“. Ein weiterer Teil [...]

Auf eine parlamentarische Anfrage von Dr. Gunnar Beck, unserem Wirtschaftspolitischen Sprecher im EU-Parlament, räumte die EU-Kommission ein, dass zwischen 2007 und 2019 bis zu 21 Millionen Euro europäisches Steuergeld in die Taschen der Open Society Foundation des umstrittenen Milliardärs und Finanzinvestoren George Soros geflossen sind. „Von diesem Betrag wurde ein Drittel direkt an die Open [...]

Die EU-Kommission hat einen neuen Versuch gestartet, „gemeinsame Regeln für Asyl und Migration in den EU-Mitgliedsstaaten zu schaffen“, wie sie es umschreibt. Sie geht nach wie vor von der Prämisse aus, dass die EU eine universelle Verantwortung für das Wohlergehen der gesamten Welt habe. Konsequenz dessen ist, dass sie keine Politik im Interesse der EU-Mitgliedstaaten [...]

Es ist ein unfassbarer Vorgang: Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit bereitet die EU gerade einen neuen Migrations- und Asylpakt vor! Geplant ist „ein umfassender, nachhaltiger und krisenfester Rahmen für die Steuerung von Asyl und Migration in der EU“. Er umfasst die gesamte Migrationsroute – Herkunftsländer, Transitländer und EU-Aufnahmeländer inbegriffen. Schlupflöcher sollen angeblich geschlossen werden, damit [...]

Die AfD hat davor gewarnt, die Bundesregierung könnte die Corona-Krise dazu nutzen, die Kompetenzen der EU zu Lasten der Nationalstaaten auszuweiten. Anlass ist ein Interview Wolfgang Schäubles (CDU), in dem der Bundestagspräsident Corona als große Chance für Europa bezeichnet hatte. „Wolfgang Schäuble will offenbar einen nationalen Souveränitätsverzicht in Finanzfragen zu Gunsten eines bürokratischen, freiheitsfeindlichen EU-Superstaats. [...]