Hisbollah verbieten und EU-Gelder für den Iran streichen!

Ein Terrorkommando der Hisbollah hat am Montag versucht, die Grenze zu Israel zu infiltrieren. Die Spannungen an der Grenze zu Syrien und Libanon nehmen aufgrund des Drucks vom Iran und der Hisbollah zu, die 150.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet hat. Vor diesem Hintergrund hat Uwe Becker, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein Umdenken in der [...]

2020-09-10T15:12:45+02:00Freitag, 31 Juli, 2020|

Den Menschen vertrauen: Mehr Freiheit, weniger Staat!

Um wirtschaftliches Wachstum in den von Corona betroffenen Regionen gewährleisten zu können, gilt es die Leistungsfähigkeit, die Kreativität und den Unternehmergeist der Menschen vor Ort zu fördern. Dafür braucht es mehr Deregulierung und niedrige Steuern, findet Dr. Maximilian Krah: ,,Mehr Markt, weniger Umverteilung. Mehr Freiheit, weniger Staat. Mehr Glaube an die unsichtbare Hand des Marktes, [...]

2020-09-10T15:10:59+02:00Donnerstag, 30 Juli, 2020|

Migrationspakt wird heimlich umgesetzt

Bernhard Zimniok, unser Sicherheitspolitischer Sprecher im EU-Parlament, warnt davor, dass der Migrationspakt nun heimlich umgesetzt wird. Ein Kommentar: Während der Hochphase der Corona-Pandemie lag der Fokus der Öffentlichkeit darauf, diese einzudämmen, Leben zu retten und Arbeitsplätze zu erhalten. In dieser Phase hat die EU-Kommission am 9. März 2020 eine neue Afrika-Strategie veröffentlicht. Das EU-Parlament und [...]

2020-09-10T15:09:31+02:00Mittwoch, 29 Juli, 2020|

Wir müssen die Kontrolle über Schutzausrüstung und Medizinprodukte erlangen!

Unser Abgeordneter Lars Patrick Berg hat an die EU-Kommission eine Anfrage zur Herstellung von Schutzausrüstungen und Medizinprodukten gestellt. Darin betont er, wie wichtig es sei, im Krisenfall unabhängig handeln zu können. Das gehe nur dann, wenn man Schutzausrüstung und Medizinprodukte selbst herstellen könne: „Die Gesundheitskrise um die COVID-19-Pandemie zeigt, wie wichtig eine lokale Herstellung von [...]

2020-09-10T15:07:22+02:00Montag, 27 Juli, 2020|

Merkels Dammbruch: SIE dürfen haften!

Was sich in dieser Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel ereignet hat, war ein politischer Dammbruch, der allen voran Angela Merkel und Ursula von der Leyen geschuldet ist. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation, mit einer schonungslosen Analyse: Die Lobhudeleien nach dem desaströsen EU-Gipfel kannten keine Grenzen: Überall war nur von „Gewinnern“ die Rede. [...]

2020-09-10T15:05:31+02:00Sonntag, 26 Juli, 2020|

Das reiche Deutschland hat ganz arme Bürger!

Es sind die Deutschen, die das geringste Privatvermögen der Eurozone, die höchsten Steuern der Welt, Rekordstrompreise und die geringste Wohneigentumsquote haben. Und dennoch drängt Merkel allen deutsches Steuergeld auf, dabei hat das reiche Deutschland ganz arme Bürger. Zudem plant von der Leyen EU-Steuern und macht illegal EU-Schulden. Und Lagarde druckt Billionen Euro - auch das [...]

2020-09-10T14:53:09+02:00Samstag, 25 Juli, 2020|

Alle 54 Minuten verliebt sich ein CDU/CSU-Politiker in Erdoğan!

Die Union spuckt immer mal wieder große Töne. Doch nahezu ausnahmslos handelt es sich dabei um heiße Luft. So auch vorgestern im EU-Parlament. Doch der Reihe nach. 9:36 Uhr: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat seinen ganz großen Auftritt: Vor der Aussprache zum Ergebnis des EU-Gipfels im EU-Parlament ergreift er das Wort [...]

2020-09-10T14:51:51+02:00Samstag, 25 Juli, 2020|

Während die Hagia Sophia zur Moschee wird, werden Christen in der Türkei verfolgt!

Der Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat heute in der Hagia Sophia mit Staatsoberhäuptern aus der muslimischen Welt das Freitagsgebet gefeiert. Der Chef der staatlichen Religionsbehörde Diyanet Imam Ali Erbaş, der 1000 Imame in Deutschland beaufsichtigt, hat das Gebet geleitet. Dazu sagt unser Abgeordneter Joachim Kuhs, der auch Vorsitzender der „Christen in der AfD“ ist: [...]

2020-09-10T14:49:48+02:00Freitag, 24 Juli, 2020|

So werden Sie von der EU ausgenommen!

Was sich in diesen Tagen in Brüssel abgespielt hat, war der blanke Wahnsinn. Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher im EU-Parlament, klärt auf, wie die Transferunion vor ihrer Vollendung steht: Der sogenannte ,,Wiederaufbau''-Fonds soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro umfassen. Der Nettoverlust von Deutschland hierbei: 133 Milliarden Euro! Hinzu kommt ein Corona-Hilfspaket für Unternehmen [...]

2020-09-10T14:48:17+02:00Donnerstag, 23 Juli, 2020|

Kritische Fragen zu Landwirtschaft und „Green Deal“ an Ministerin Klöckner!

Agrarministerin Klöckner stellte sich im EU-Parlament den Fragen der Abgeordneten, darunter auch denen von Dr. Sylvia Limmer. Limmer fiel auf, dass die Ausführungen Klöckners denen von Umweltministerin Svenja Schulze von letzter Woche widersprachen. Limmer konfrontierte Klöckner damit - kann Deutschland unter solchen Umständen im Rahmen der Ratspräsidentschaft mit einer Stimme sprechen? Fragen und Antworten auf [...]

2020-09-10T14:45:53+02:00Donnerstag, 23 Juli, 2020|
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