Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unterstützt seit Jahren Familien von Terroristen finanziell - maßgeblich durch Entwicklungshilfe aus Deutschland und der EU quersubventioniert. Durch den sogenannten „Märtyrerfonds” mit einem jährlichen Budget von rund 300 Millionen Euro werden rund 35.000 Familien unterstützt, nachdem ein Familienmitglied entweder bei einem gegen Israel gerichteten Terrorakt ums Leben kam, oder in Folge [...]

Das EU-Parlament schreibt 8,8 Millionen Euro für „unparteiische und sachliche“ Berichterstattung über sich selbst aus. Für Christine Anderson ist das der blanke Hohn: „Eigentlich sollte das EU-Parlament mit Leistung im Dienste der Bürger auf sich aufmerksam machen. Da dies offenbar misslingt, muss teure, vom Steuerzahler bezahlte Propaganda herhalten, die angeblich ,unabhängig und sachlich‘ sein soll. [...]

Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen mit einem Bericht aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im EU-Parlament: Heute möchte ich Ihnen einmal aus erster Hand berichten, wie ernst die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre demokratischen Verpflichtungen nimmt. Im Brüsseler Betrieb ist es üblich, dass der Vorsitzende der EU-Kommission, in diesem Fall also bedauerlicherweise Frau von der Leyen, regelmäßig [...]

Auf Anweisung der EU-Kommission sollen 130.000.000 Euro Steuergeld in den Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen. Begründet wird dieser Transfer unter anderem mit einem "punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen" und "Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements" sowie "für besondere Belastungssituationen, die durch den Zustrom von Migranten an den Außengrenzen der Union entstehen" und [...]

Das EU-Parlament hat in seiner jüngsten Plenarsitzung eine Resolution verabschiedet. In dieser Resolution ging es - mal wieder - nicht um EU-Themen, sondern um George Floyd und rassistisch motivierte Polizeigewalt. Im Resolutionstext wurde US-Präsident Donald Trump der Hassrede beschuldigt. Es wurde konstatiert, dass auch in allen europäischen Staaten struktureller Rassismus herrsche und auch bei uns [...]

Stuttgart, Dijon, Brügge - in Europa machen sich chaotische Zustände breit. Lars Patrick Berg, Sicherheitspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, hat einen offenen Brief an Margaritis Schinas geschrieben, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität: Sehr geehrter Herr Vizepräsident Schinas, ich schreibe Ihnen, da Sie [...]

Die Corona-Krise ist die jüngste zahlloser EU- und Euro-Krisen. In diesen Tagen wirken EU-Politiker, wie so oft, hilflos und wissen nicht, was zu tun ist, außer ,,mehr EU''! So auch der Tenor auf der Konferenz zur Zukunft Europas. ,,Mehr EU'', das heißt vor allem mehr Bevormundung, mehr Umverteilung und mehr Überschuldung. Das Problem: Irgendwann geht [...]

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Fusion der Automobilkonglomerate FCA und PSA zu bewerten. Der deutsche Automobilhersteller Opel ist ein wichtiger Bestandteil der PSA-Gruppe. „Mit über 14.000 Arbeitsplätzen in Rüsselsheim ist Opel ein wichtiger Arbeitgeber in Hessen. Die Kommission muss sicherstellen, dass die deutschen Arbeitsplätze von Opel in Deutschland bleiben. [...]

Der Corona-Skandal in der Fleischfabrik Tönnies schlägt hohe Wellen. Scharenweise sind es Rumänen und Bulgaren, die sich mit Corona angesteckt haben. Mit der Personenfreizügigkeit im EU-Raum gehen teilweise große Probleme einher: Lohndumping, Schwarzarbeit, Sozialmissbrauch, Kriminalität. Aber Rumänen und Bulgaren nun vorzuwerfen, ab und an nach Hause zu fahren, sich dort mit Corona anzustecken und das [...]

Auf dem EU-Gipfel am Freitag wurde entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher unserer AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert diese Entscheidung: ,,Freier Handel ist das beste Instrument, um Frieden zu schaffen und gute Beziehungen aufzubauen. Die Wirtschaftssanktionen hingegen helfen niemandem - weder Deutschland [...]