Muss es erst Tote geben?

Während die Institutionen der EU ständig monieren, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ländern wie Polen oder Ungarn mit Füßen getreten werden, schweigen sie über die Missstände in Deutschland, wo im Wochentakt Räumlichkeiten und Mitglieder der AfD angegriffen werden. Die Täter werden dabei fast nie ausfindig gemacht. Das ist Staatsversagen auf ganzer Linie. Oder aber [...]

2020-09-09T12:10:51+02:00Donnerstag, 21 Mai, 2020|

Anfrage enthüllt: EU bei Kinderehen ohne Plan!

Eine Anfrage unseres Abgeordneten Lars Patrick Berg zeigt, dass die EU-Kommission keine validen Daten zu Kinderehen in der Europäischen Union zur Verfügung hat. Berg sagt dazu: „Es ist zwar schön und gut, wenn die EU versucht mit Mitgliedsstaaten in den Dialog zu treten und Abkommen zum Schutz von Minderjährigen vor Kinderehen zu schließen, doch sollten [...]

2020-09-09T12:07:35+02:00Mittwoch, 20 Mai, 2020|

EU-Migrationspolitik: Was hat die EU-Kommission zu verbergen?

Unser Sicherheitspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok hat einige Fragen an die EU-Kommission bezüglich ihrer Migrationspolitik verfasst. Die Antworten, die er nun erhielt, sind unbefriedigend. Hat die EU-Kommission etwas zu verbergen? Zimniok nimmt Stellung: ,,Im Januar habe ich eine Anfrage an die Kommission gestellt, die diese innerhalb von sechs Wochen hätte beantworten müssen. Nach nun 16 Wochen [...]

2020-09-09T12:05:09+02:00Mittwoch, 20 Mai, 2020|

500-Milliarden-Paket: Merkel und Macron biegen, beugen und brechen EU-Recht!

Merkel und Macron haben ein 500-Milliarden-Euro-Aufbauprogramm der EU vorgeschlagen, mit dem die Corona-Krise bewältigt werden soll. Dr. Gunnar Beck, unser Wirtschaftspolitischer Sprecher im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Es ist erstaunlich, wie sorg- und bedenkenlos Frau Merkel EU-Recht biegt, beugt und bricht. Der mit Macron gefundene Kompromiss beinhaltet die Aufnahme von 500 Mrd. Euro Schulden [...]

2020-09-09T12:02:57+02:00Dienstag, 19 Mai, 2020|

Wir haben hier leider KEIN richtiges Parlament

Das EU-Parlament hat in der Corona-Krise vollends versagt. Die Eurokraten besitzen ernsthaft die Chuzpe, sich dieses Versagen auch noch schön zu reden. Das ist purer Selbstbetrug. Statt aber über die eigenen Defizite im Plenum zu debattieren, spricht man lieber über die angeblichen Defizite der anderen, etwa der Polen oder Ungarn, bemängelt Nicolaus Fest. Rede auf [...]

2020-09-09T12:01:14+02:00Montag, 18 Mai, 2020|

Der Laden hier ist ein Irrenhaus!

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen denkt über eine Klage gegen ihr eigenes Land - Deutschland - nach. Das Kurzarbeitergeld soll es am liebsten schon bald für alle Welt geben. Im EU-Parlament wird gerade kaum, und wenn, dann überwiegend im Homeoffice gearbeitet. Aber für die Errichtung einer LGBTQI-Anlaufstelle hat man in Zeiten der Corona-Krise dennoch die hierfür [...]

2020-09-09T11:50:41+02:00Sonntag, 17 Mai, 2020|

Schuman-Plan sah Auflösung der nationalen Souveränität NICHT vor!

Der Schuman-Plan markierte vor 70 Jahren den Beginn des europäischen Friedensprojektes. Er sah Frieden und Prosperität durch wirtschaftliche Kooperation vor, nicht aber die Abschaffung nationalstaatlicher Souveränität. Doch genau diese wird betrieben. Wir erleben Divergenz statt Konvergenz, Aggression statt Friedfertigkeit und Zerfall statt wirtschaftliche Kooperation. Der Schuman-Plan wird in sein Gegenteil verkehrt, was von historischer Tragik [...]

2020-09-09T11:48:47+02:00Sonntag, 17 Mai, 2020|

Regierungsparteien stimmen in Brüssel FÜR weitere Verschuldung!

Im Zuge der Corona-Pandemie wird die EU besonders kreativ, wenn es darum geht, sich noch mehr Kompetenzen zuzuschanzen und Gelder von Mitgliedsstaaten abzugreifen, um sie dann umzuverteilen. Genau dafür haben auch die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD gestimmt, natürlich mit Hilfe der Grünen: Sie stimmten - für durch den Unionshaushalt garantierte gemeinsame Aufbauanleihen - für einen [...]

2020-09-09T11:47:21+02:00Samstag, 16 Mai, 2020|

11 Gründe, warum das EZB-Urteil des Verfassungsgerichts richtig ist!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und die EZB-Anleihekäufe für EU-vertragswidrig erklärt. Die Richter rügten, dass dem rechtswidrigen Treiben der EZB kein Einhalt geboten wird. Seitdem wird das Urteil von der Presse und dem EU-Establishment als falsch oder anmaßend kritisiert. Lassen Sie sich davon nicht beirren. Unsere Abgeordneten Dr. Gunnar Beck, Christine Anderson, Lars Patrick Berg, Dr. [...]

2020-09-09T11:45:36+02:00Samstag, 16 Mai, 2020|

EU-weiten Kindergeldbetrug beenden!

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen seiner 2018 beschlossenen Kindergeld-Regelungen. Diese verstoßen angeblich gegen EU-Recht und seien diskriminierend. Die damalige Koalition aus FPÖ und ÖVP hatte beschlossen, die Zahlungen des Kindergeldes zu indexieren, also an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anzupassen. Unser Sozialpolitischer Sprecher Guido Reil hat für die Klage gegen Österreich wenig Verständnis: ,,Das [...]

2020-09-09T11:42:51+02:00Freitag, 15 Mai, 2020|
Nach oben