"Was ich davon halte, lässt sich in einem einzigen Wort zusammenfassen - NICHTS!" Unsere Klimapolitische Sprecherin Dr. Sylvia Limmer äußert sich in der Sitzung des Umwelt-Ausschusses unmissverständlich zum sogenannten Klimagesetz, das den "Green Deal" der Kommission legislativ einbinden soll. Die grünen Phantasten planen, jegliche zukünftigen Gesetze nur dann zu verabschieden, wenn sie in Einklang mit [...]
Dr. Gunnar Beck, Rechts- und Wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, bewertet den Wiederaufbauplan der EU-Kommission aus rechtlicher Perspektive: „Die EU eilt von Krise zu Krise. Krisen sind mittlerweile der Dauerzustand der EU geworden, und jede Krise führt zu neuen Verschuldungsorgien, für die Deutschland im Ergebnis haften wird. Das Coronakrisenprogramm der Kommission ist eindeutig vertragswidrig, [...]
Der sogenannte ,,Recovery-Fund‘‘ - zu deutsch: ,,Wiederaufbau-Fonds‘‘ - wird im EU-Jargon als ,,Akt der Solidarität‘‘ gepriesen. Es zeigt sich dabei erneut, dass nach dem Verständnis der EU-Kommission Solidarität eine Einbahnstraße ist. Im Folgenden eine Auflistung – oben die größten Profiteure (von 1-16), unten diejenigen, die zahlen müssen (in Milliarden Euro): 1. Spanien: +82,2 2. Italien: [...]
Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert das gestern vorgestellte Wiederaufbauprogramm der EU-Kommission: ,,Das, was die EU-Kommission vorhat, ist verantwortungslos. Die EU, die in der Corona-Krise eklatant versagt hat, soll weiter aufgebläht, statt gesundgeschrumpft werden. Neue Steuern, neue Abgaben, höhere Eigenmittelobergrenzen, höhere Schulden und mehr Zuwendungen, die nicht die Empfängerländer, sondern alle [...]
"Das ist komplett irre!" - unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen fällt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weitere 250 Mrd. Euro für das bereits 500 Mrd. umfassende "Wiederaufbauprogramm" bereitzustellen. Als "erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik" geißelt Meuthen diese Forderung und erhofft sich von den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden - [...]
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen, als das neulich von Merkel und Macron angedachte (500 Milliarden Euro). Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist [...]
Im Rahmen der ,,Coronavirus Global Response'' hat die EU-Kommission 100 Millionen Euro an die ,,Koalition für Innovationen zur Vorbereitung auf Epidemien'' (CEPI) in Oslo, Norwegen, und 158 Millionen Euro an die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO), inklusive die ,,Bill and Melinda Gates Foundation'' und die in Genf ansässige ,,Gavi Vaccine Alliance'' gespendet. Auf eine Anfrage unseres Wirtschaftspolitischen [...]
Auf Anweisung der EU vom 14. April 2020 sollen 13.000.000 Euro Steuergeld an das islamistische iranische Regime überwiesen werden. Begründet wird dieser Transfer mit „humanitärer Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Katastrophenschutz“ im Zusammenhang mit Covid-19 sowie dem „Schutz mehrerer wichtiger Schlüsselwallfahrtsorte“. Ist es Aufgabe der EU, sich um islamische Wallfahrtsorte im Iran zu kümmern? „Die rasche Anweisung [...]
EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die SPD-Politikerin Katarina Barley wollen die EU-weite Fusion der Gesundheitssysteme sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU, berichtet die „WELT“. „Konkret bedeutet das die Zerstörung der Gesundheitssysteme von Staaten wie der Bundesrepublik, den Niederlanden, Österreich, und der skandinavischen EU-Mitgliedsstaaten. Es ist ein weiterer Bereich, in dem fleißigen deutschen Steuerzahlern [...]
In vielen EU-Mitgliedsstaaten bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Regelungen, wonach Mütter bei der Entbindung ihrer Kinder, teils auch beim Stillen, Mundschutz tragen müssen und Väter bei der Geburt ihrer Kinder nicht anwesend sein dürfen. So auch in Deutschland. Christine Anderson, unsere Familienpolitische Sprecherin, kritisiert das: „Die Geburt fordert Frauen ohnehin schon eine schier unglaubliche Kraftanstrengung ab, [...]