Das Land Hessen beendet die Kooperation mit DİTİB beim islamischen Religionsunterricht. Der Grund hierfür sind Zweifel an der Unabhängigkeit von DİTİB vom türkischen Staat. Christine Anderson, unsere Bildungspolitische Sprecherin im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Endlich ist dem Land Hessen das Offensichtliche aufgefallen: Die Verflechtungen zwischen DİTİB und dem türkischen Staat, die Erdogan als Vehikel [...]

Ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des EU-Parlaments hat nun bestätigt, dass die Europäische Kommission bei den Zielsetzungen des Green Deal fehlerhaft gehandelt hat. Markus Buchheit, unser stellvertretender Delegationsleiter im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert: „Das ist erst einmal von rechtlicher Seite ein ganz klarer Dämpfer für die planwirtschaftlichen Ambitionen der Europäischen Kommission. Der juristische Dienst des [...]

Lars Patrick Berg, unser Außenpolitischer Sprecher im EU-Parlament, hat Außenminister Heiko Maas aufgefordert, konstruktive Vorschläge einzubringen, statt pauschale Urlaubsverbote auszusprechen. Maas hatte sich als Urlaubsplaner geriert und behauptet, ein normaler Urlaub werde in diesem Sommer nicht mehr möglich sein. Es gäbe „keinen einzigen Hinweis“ auf eine baldige Aufhebung der globalen Reisewarnung, so Maas in der [...]

In der Corona-Krise stellen immer mehr Wirtschaftsvertreter den Green Deal der EU infrage. Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen unterstützt die fundierte Kritik der Wirtschaft am Green Deal: ,,Angesichts der enormen Kosten, die auf deutsche Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise zukommen, ist es gut und richtig, dass Wirtschaftsvertreter endlich Front gegen den Green Deal [...]

Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf. Unser Delegationsleiter Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte Bundesregierung kein Verlass ist. So schön wie beruhigend ist es daher, dass die Niederlande jeglicher [...]

Wider besseres Wissen fühlt sich Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, bemüßigt, über die Tageszeitung „Die Welt“ und den Pressedienst des EU-Parlaments die Gefahr durch „Rechtsextremismus“ am Beispiel Tobias R. aus Hanau herbei zu beschwören. Das Bundeskriminalamt stufte jedoch den Amoklauf in Hanau nicht als „rechtsextremistische Tat“ ein. Auch Rassismus habe keine vordergründige Rolle [...]

Das EU-Parlament hat mehrheitlich die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, angebliche Bestrebungen in Polen, wonach Abtreibungen kriminalisiert und der Zugang zum Sexualkundeunterricht erschwert werden sollen, zu verurteilen. Christine Anderson, unsere Familienpolitische Sprecherin im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: ,,Das EU-Parlament mischt sich erneut in die Belange von unliebsamen Mitgliedsstaaten ein, deren nationale Souveränität es aushöhlen möchte. Besonders [...]

Die Vertreter der ,,etablierten’’ Parteien haben bei der Abstimmung über Euro-Bonds im EU-Parlament das Unmögliche geschafft: Die Fraktion der Sozialdemokraten frohlockte nach der Abstimmung auf Twitter: ,,Heute hat das Europäische Parlament sich für Euro-Bonds ausgesprochen, ein historischer Schritt hin zur Vergemeinschaftung von Schulden.’’ Ob das die hart malochenden Arbeiter hierzulande, die vor langer Zeit zur [...]

Unser Delegationsmitglied Lars Patrick Berg weist darauf hin, dass die Menschen in der Coronakrise auf den Nationalstaat, und eben nicht auf Hirngespinste wie "Vereinigte Staaten von Europa" setzen. Zudem fordert er Unterstützung vor allem für die Schwächsten in unserer Gesellschaft - die Alten und Kranken - und eine bessere Vorbereitung auf etwaige neue Krisen im [...]

Während die Krise zu einem existenzbedrohenden Härtetest von ungeahntem Ausmaß für unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) geworden ist, wird anderswo bereits am großen Geschäft danach gebastelt. „Forderungen nach einem grünen Neuaufbau der Wirtschaft nach der Krise sind ein realitätsfremder Ansatz von uneinsichtigen selbsternannten Weltverbesserern. Für die krisengebeutelten KMUs ist dies nur ein trojanisches Pferd [...]