Heute wird Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen. Gunnar Beck, Währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: „Moderne Verdienstkreuze sollen für herausragende Lebensleistungen im Dienste der deutschen Kultur, Wirtschaft und Politik verliehen werden. Nichts jedoch war Draghi ferner als das Wohl Deutschlands und seiner Bürger. Seine Negativzinspolitik hat die deutschen Sparer seit 2011 [...]

In dieser Woche wurde im EU-Parlament der Brexit ratifiziert. Prof. Dr. Jörg Meuthen hielt hierzu eine Rede. In einer Pressemitteilung äußerte er sich zum Brexit wie folgt: ,,Mit dem nun endlich stattfindenden Brexit verabschiedet sich eine große Nation aus der Umklammerung der EU und gewinnt ihre Freiheit und Souveränität zurück. In der EU hat man [...]

Die Eurokraten planen eine Europäische Arbeitslosenversicherung. Eine solche wäre ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion. Diese hätte mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, sondern wäre unsozial, weil sie die Staaten, die vieles falsch gemacht haben, belohnt, und Staaten, die vieles richtig gemacht haben, bestraft. Die Situation in Deutschland verdeutlicht dies: Wir sind zwar EU-Nettozahler, aber [...]

Indigenen Völkern wurde großes Leid zugefügt: Ihr Land wurde ihnen geraubt, ihre Traditionen wurden missachtet, ihre Kultur wurde zerstört. Nicolaus Fest macht klar: Durch Massenzuwanderung und selbstherrliche Resettlement-Politik droht Europa das gleiche Schicksal. Europa muss verteidigt werden. Seine Menschen, Kulturen und Nationen verdienen denselben Schutz wie die der indigenen Völker. Rede auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=VyzKsQ7icrE  

Soeben hat das EU-Parlament das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. In den fast vier Jahren nach dem Brexit-Referendum wurde den Menschen von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in Dauerschleife eingeredet wurde, dass die Mehrheit der Briten in der Zwischenzeit den Brexit bereut hätte. Die EU und das Establishment haben den Briten ständig [...]

Die EU ist Meister darin, ständig neue Ungerechtigkeiten zu erfinden, die ihr dann als Argumente für weitere Kompetenzanmaßungen und künstliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienen. Eine dieser erfundenen Ungerechtigkeiten ist das ,,Gender Pay Gap’’, zu deutsch: ,,geschlechtsspezifisches Lohngefälle’’. Beklagt wird, dass Frauen bei angeblich gleicher Arbeit und gleicher Leistung weniger verdienen würden als Männer. Teilweise ist sogar von [...]

Im Jahr 2000 lancierte die EU ihre Lissabon-Agenda, um die EU bis 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Volkswirtschaft der Welt“ zu machen. Als 2010 bedrohlich näher rückte, wurde der Plan rasch zur „Europa 2020-Strategie“ umgetauft. Wo nun steht „die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaft“ im Jahr 2020? Die EU erfreut sich der höchsten Verbraucher-, [...]

Christine Lagardes Auftritt nach der Ratssitzung in Frankfurt am Main kommentiert Gunnar Beck, Währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: „Christine Lagarde hat gestern bewiesen, dass sie und der EZB-Rat die ultra-lockere Geldpolitik von Mario Draghi fortsetzen wird, einschließlich der monatlichen Anleihekäufe von 20 Milliarden Euro pro Monat. Dies bedeutet eine die fortdauernde Enteignung [...]

"Seien wir realistisch: Aktuell sind es nicht wir, die die Migrationskrise beherrschen - das ist Erdogan, das ist die Türkei!" Unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok sieht die EU im Würgegriff des türkischen Machthabers: "Der Einsatz der Streitkräfte in Libyen ist nach dem Flüchtlingsdeal der nächste kluge Schachzug Erdogans im Erpressungsspiel mit der EU!" Rede auf [...]

Gewaltenteilung bedeutet, dass die Richter frei sind in ihrer Entscheidung der Einzelfälle und hierbei an das Gesetz gebunden sind. Und nicht, dass die Richter sich selbst ihre Nachfolger aussuchen. Genau das war bisher eine polnische Besonderheit, die die Gewaltenteilung aufhebt. Die polnische Regierung arbeitet daran, dies zu korrigieren. Es ist deshalb umso verwunderlicher, dass die [...]