,,Mehrwertsteuerbetrug ist ein reales Problem, aber die Kommission legt uns nur Scheinlösungen und eine Rezeptur für mehr Überwachung und Steuermaximierung vor'', meint Gunnar Beck. Das ist die Reaktion der EU auf unerwartete Mehrwertsteuerausfälle. Die EU hat die höchsten Konsumsteuern der Welt. Im Schnitt zahlen EU-Bürger mehr als das doppelte als andere OECD-Bürger. Verglichen mit Japan [...]

Das Mercosur-Abkommen hätte ein Erfolg werden können: 35 Prozent Einfuhrzölle für Kfz aus Europa in Argentinien und Brasilien stellten bisher ein großes Handelshemmnis dar. Doch durch den Green Deal sind die Chancen, die das Abkommen hätte liefern können, ist vertan. Der Green Deal stellt die bisherige Produktionsmatrix unserer Wirtschaft vollkommen infrage. Die Mercosur-Länder sind nicht [...]

Interessenkonflikte und Korruption - wir haben ein grundsätzliches Problem mit dem Konstrukt EU, findet Joachim Kuhs. Zuerst werden die Mitgliedstaaten mit Engelszungen überredet, dass sie der EU über eine Billion Euro für sieben Jahre zur Verfügung stellen in der Erwartung, dass ein großer Teil des Geldes gerecht verteilt wird. Um dann festzustellen, dass große Summen [...]

Mitte November forderte die designierte EZB-Direktorin Isabel Schnabel von deutschen Ökonomen, EZB-kritische Aussagen zu unterlassen. Deutsche Sparer, die ihren Unmut über die Negativzinsen kundgaben, tat sie als „finanzielle Analphabeten“ ab. Laut OECD und prominenter Ökonomen ist die EZB gescheitert: mit ihrer Geldpolitik schuf sie das niedrigste Wachstum, die höchsten Steuern und die meisten Arbeitslosen in [...]

Eine Einheitswährung funktioniert nicht, wenn völlig verschiedene ökonomische Denktraditionen und volkswirtschaftliche Voraussetzungen aufeinander treffen. Wie die CDU angesichts dieser Erkenntnisse die Nominierungen ins Direktorium der EZB bejubeln kann, bleibt ihr Geheimnis. Dass Fabio Panetta die Interessen Italiens und der Aktionärs- und Eigentümergesellschaften vertritt, versteht sich von selbst. Warum dann aber Deutschland Isabel Schnabel als EZB-Direktorin [...]

Klagen über „zu geringe Konzernsteuereinnahmen“ und „Steuerdumping“ sind politische Dauerbrenner. Das EU-Parlament begehrt daher eine internationale Steuerpolitik einschließlich einer UN-Steuerbehörde. Darüber hinaus fordert das Parlament mehr Fiskalintegration, eine Digitalsteuer und die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuern. Die Intention ist klar: hier sollen neue übernationale Zuständigkeiten und Behörden geschaffen und nationaler und demokratischer Kontrolle entzogen werden, [...]

Dr. Nicolaus Fest nutzte heute im EU-Parlament die Gunst der Stunde, um sich bei Nigel Farage zu bedanken: "Ich möchte heute einen Dank aussprechen an ein Mitglied dieses Hauses: Lieber Nigel Farage, Sie sind der Vater des Brexit und damit haben Sie gezeigt, dass selbst eine antidemokratische Institution wie die EU reformierbar ist und es [...]

Mit dem ,,European Green Deal" möchte die EU CO2-Emissionen reduzieren. Aber allein wird sie den Klimawandel nicht aufhalten können - gerade einmal zehn Prozent der globalen CO2-Emissionen sind in der EU gemacht. Alleine die Inbetriebnahme von rund 300 Kohlekraftwerken in China wird die Bemühungen der EU obsolet werden lassen. Wir stehen kurz vor einer Rezession. [...]

Dr. Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament macht deutlich: Kaum hat Christine Lagarde ihr Amt als EZB-Präsidentin übernommen, erklärte sie den Kampf gegen Klimawandel zum neuen Ziel der Geldpolitik. Für diese Mandatsausweitung gibt es keine vertragliche Grundlage. Lagarde scheint das nicht zu interessieren. Das vertraglich fixierte Ziel der EZB, die Preisstabilität zu sichern, [...]

Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande [...]