EU-Gelder für Ukraine bis zur Reformumsetzung verwehren!

Die EU geht mal wieder blauäugig an ein Projekt heran - diesmal an das der Osterweiterung. Die Ukraine soll an die EU herangeführt werden. Seit 2014 hat man ihr 14 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen gewährt, um Reformen zu unterstützen, darunter auch die des Justizwesens und dessen Angleichung an europäische Standards. Bis heute scheitert [...]

2020-09-07T14:54:01+02:00Freitag, 29 November, 2019|

Ausrufung des Klimatnotstands ist Höhepunkt des ideologischen Klimaaktionismus!

Die AfD-Europaabgeordnete Dr. Sylvia Limmer übt scharfe Kritik an dem heute in Straßburg ausgerufenen Klimanotstand. Die Fraktion der ID (Identität und Demokratie) stellte sich geschlossen gegen diesen Schritt, dem mit 429 der Abgeordneten die Mehrheit zustimmte. „Diese Entscheidung wird als Höhepunkt des ideologischen Klimaaktionismus in die Geschichte eingehen“, so die promovierte Biologin. Die Energiepolitische Sprecherin [...]

2020-07-23T22:08:48+02:00Donnerstag, 28 November, 2019|

Der Wettstreit der Meinungen muss erhalten bleiben!

Maximilian Krah ist im sozialistischen Teil Deutschlands aufgewachsen. Er kommt offenbar aus der Zukunft, denn der freien Meinungsäußerung und dem Wettstreit der Ideen sollen damals wie heute der Garaus gemacht werden, zumindest wenn es nach den Wünschen vieler Eurokraten geht: Nun wird sogar ein Europäischer Geheimdienst gefordert, der missliebige Meinungen bekämpfen soll. Immer mehr Menschen [...]

2020-07-23T22:07:15+02:00Donnerstag, 28 November, 2019|

Klimanotstand: EU wird für Klimaflüchtlinge unzumutbar!

Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: "Nun ist es offiziell, das Ende naht: Das EU-Parlament hat heute den Klimanotstand ausgerufen. Damit wird die Europäische Union für Klimaflüchtlinge aus aller Herren Länder unzumutbar. Illegale Klimaflüchtlinge, die sich aktuell auf dem Territorium der [...]

2020-09-07T14:51:54+02:00Donnerstag, 28 November, 2019|

EU-Haushalt ist gewollte Intransparenz!

Der EU-Haushalt sollte eigentlich klar strukturiert und transparent sein - aber er ist es nicht. Er ist ein Haushalt der Verschleierung und der Irreführung des europäischen Steuerzahlers. Und er wird immer weiter aufgeblasen und immer unübersichtlicher. Das ist gewollte Intransparenz, so Nicolaus Fest. Ein Beispiel für dieses Wirrwarr: Die Notfallreserve in Höhe von 1,2 Milliarden [...]

2020-07-23T22:05:28+02:00Mittwoch, 27 November, 2019|

Wir wollen keine linken Hohepriester, sondern Diener des Gemeinwohls!

Es ist sehr deutlich geworden, dass die neue EU-Kommission eine linksliberale Agenda verfolgt. Das ist in Anbetracht des konservativen Trends in Europa, der sich in den Wahlergebnissen bemerkbar macht, erstaunlich. Der Schwerpunkt der neuen Kommission - große Überraschung: Klima. Das entspricht nicht den eigentlichen Sorgen der Bürger. Denn auch wenn die mediale Berichterstattung Gegenteiliges suggeriert, [...]

2020-07-23T22:04:03+02:00Mittwoch, 27 November, 2019|

Extreme Wetterlagen: Unterstützung statt Schuldzuweisungen!

Extreme Wetterlagen gab es schon immer, gerade in Küstenregionen. Seit Jahrhunderten arbeiten Menschen in Venedig, Rotterdam, London und anderswo daran, nicht das unbeherrschbare Klima beherrschbar zu machen, sondern sich gegen seine Auswüchse zu wappnen. Die Menschen vor Ort sind mit ihren unmittelbaren Problemlagen am besten vertraut. Subsidiarität ist daher auch der beste Schutz der betroffenen [...]

2020-07-23T22:02:29+02:00Mittwoch, 27 November, 2019|

EU verstößt schon wieder gegen eigene Regeln!

27 Kommissare wurden für die Kommission vorgeschlagen. Pro Mitgliedsstaat ein Kommissar, so die Regel. Aber hat die EU nicht immer noch 28 Mitgliedsstaaten? Eigentlich schon. Die neue Kommission ist nicht einsatzbereit, solange das Vereinigte Königreich keinen Kommissar nominiert. Denn das Vereinigte Königreich ist Mitglied der EU, eines von 28. Und jedes Mitglied hat Anspruch auf [...]

2020-07-23T22:00:59+02:00Dienstag, 26 November, 2019|

Keinen Fußbreit der apokalyptischen grünen Schreckenspolitik!

Katastrophale Umweltschäden durch den Abbau von seltenen Erden. Blei in Solarpanels. Kinderarbeit im Kongo. Gesundheitliche Folgen von Infraschall. Desaströser Flächenverbrauch. Bodenversiegelung. Artenarme Energiepflanzen. All das sind Folgen der apokalyptischen Schreckenspolitik des neuen grünen Totalitarismus, bei der der Zweck alle Mittel heiligt. Politiker ordnen in ihrer Hybris dieser Politik alles unter - einer Politik der dürftigen [...]

2020-07-23T21:59:18+02:00Dienstag, 26 November, 2019|

Kultur der Frauenverachtung: Der Islam gehört nicht zu Europa!

Gestern war der Internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen. Diese nimmt in Europa immer bestialischere Formen an, der Axtmord von Limburg steht exemplarisch hierfür. In Europa breitet sich eine Kultur der Frauenverachtung aus. Mit symbolischen Betroffenheitsritualen, wie wir sie von der etablierten Politik kennen, muss endlich Schluss sein - sie bringen nichts! Wer [...]

2020-07-23T21:57:40+02:00Dienstag, 26 November, 2019|
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