EU-Gelder für Ukraine bis zur Reformumsetzung verwehren!
Die EU geht mal wieder blauäugig an ein Projekt heran - diesmal an das der Osterweiterung. Die Ukraine soll an die EU herangeführt werden. Seit 2014 hat man ihr 14 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen gewährt, um Reformen zu unterstützen, darunter auch die des Justizwesens und dessen Angleichung an europäische Standards. Bis heute scheitert [...]