Seit über zehn Jahren besteht die Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten östlich von ihr. Seitdem ist viel Geld in den Osten geflossen: 1,3 Milliarden Euro für die Stabilisierung staatlicher Institutionen, die sich europäischen Standards nähern sollen. Die bisherige Bilanz? Ernüchternd. Die Ukraine ist ein warnendes Beispiel hierfür.
Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, fordert daher, dass die EU ihre Unterstützung endlich an Konditionen knüpfen sollte. Andernfalls ist sie einzustellen.